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Reklamationen im Onlineshop bearbeiten: Gewährleistung und Ablauf

In Österreich regelt das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) die Gewährleistung zentral in den §§ 922 ff. § 922 Abs. 1 ABGB verpflichtet den Übergeber, dass die Sache dem Vertrag entspricht.

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Reklamation, Gewährleistung und Garantie: Was ist was?

In Österreich regelt das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) die Gewährleistung zentral in den §§ 922 ff. § 922 Abs. 1 ABGB verpflichtet den Übergeber, dass die Sache dem Vertrag entspricht.

Für Verbrauchergeschäfte gilt seit 1. Jänner 2022 das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG) schuf das VGG und änderte ABGB sowie Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

Das VGG setzt die EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771 und die Digitale-Inhalte-Richtlinie 2019/770 um. Es gilt für Verbrauchergeschäfte über Waren, auch herzustellende, sowie über digitale Leistungen gegen Zahlung oder Überlassung personenbezogener Daten (§ 1 Abs. 1 VGG).

Die Gewährleistung ist die gesetzliche Mängelhaftung des Übergebers. Übergeber sind Vertragspartner wie Verkäufer, Werkunternehmer oder Dienstleister, die aufgrund eines Vertrags eine Leistung erbringen. Die Garantie ist eine freiwillige vertragliche Haftung, in aller Regel des Herstellers.

Wer im Onlineshop reklamiert, macht in der Regel keine Garantie geltend, sondern die gesetzliche Gewährleistung gegenüber dem Shop. Eine Herstellergarantie schränkt diese Ansprüche nicht ein.

Kund:innen müssen sich bei Mängel-Reklamationen nicht auf das herstellende Unternehmen und dessen Garantie verweisen lassen. Sie haben die Wahl: Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer oder mögliche Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller.

Eine Garantie kann kürzer laufen als die Gewährleistung, ersetzt diese aber nicht. Carla kauft einen Föhn mit einer gewerblichen Garantie von sechs Monaten. Nach acht Monaten geht das Gerät kaputt, der Verkäufer erklärt die Garantie für abgelaufen. Carla weist auf das zweijährige Gewährleistungsrecht hin, worauf der Haartrockner ersetzt wird – die kurze Garantie war nur ein Zusatzdienst.

Gewährleistung vs. Garantie: Unterschiede im Detail

Verpflichtung
Pflicht des Verkäufers (Übergebers)
Freiwillig?
Nein – gesetzlich vorgeschrieben
Herstellergarantie
Freiwillig, kann kürzer sein, ersetzt keine Gewährleistung

Wann ist eine Reklamation im Onlineshop berechtigt?

Ein Recht auf Gewährleistung besteht nur bei einem verdeckten Mangel. Man kauft das Produkt, bemerkt später einen Fehler und hat den Mangel nicht selbst verursacht.

Selbstverursachung schließt den Anspruch aus. Wer den Controller der Spielkonsole fallen lässt und danach ein fehlendes Teil feststellt, hat kein Recht auf Gewährleistung. Zeigen sich am Fernsehgerät nach drei Monaten Betrieb Pixelfehler, greift die Gewährleistung.

Abnutzung ist von einem Mangel zu unterscheiden. Drei Kinder in einem neuen Reihenhaus strapazieren einen Sommer lang die Terrassentür; im Herbst schließt sie nicht mehr richtig. War die Tür richtig konstruiert und wurde sie überbeansprucht, liegt Abnutzung vor und die Firma hat keine Gewährleistungspflicht.

Wird dasselbe Reihenhaus im Sommer bei Sonnenschein übergeben und entstehen im Herbst nach starkem Regen Wasserflecken an der Zimmerdecke, ist das Dach undicht. Das ist ein bereits bei der Übergabe vorhandener Mangel.

Auf ein Verschulden des Übergebers kommt es nicht an. Er haftet kraft Gesetzes, unabhängig davon, ob er den Mangel verursacht hat oder etwas dafür kann.

§ 922 Abs. 1 ABGB verlangt, dass die Sache die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, einer Beschreibung, Probe oder einem Muster entspricht und der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann.

§ 922 Abs. 2 ABGB stellt auch darauf ab, was der Übernehmer aufgrund öffentlicher Erklärungen von Übergeber oder Hersteller erwarten kann, vor allem Werbung und beigefügte Angaben. Das gilt auch für Erklärungen einer Person, die die Sache in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat oder sich durch Name, Marke oder Kennzeichen als Hersteller bezeichnet.

Gewährleistung umfasst nicht nur Waren. Dazu zählen alle körperlichen beweglichen Sachen, etwa Haushaltsgeräte, Bücher, Kleidung oder Waren mit digitalen Elementen, sowie digitale Leistungen.

Sie gilt auch für Werkverträge, etwa die Anfertigung eines Anzugs mit selbst gekauftem Stoff. Ebenso erfasst sie Verträge über unbewegliche Sachen wie Grundstücke und sonstige Verträge, etwa mit Fitnessstudios oder Stromlieferanten.

Fristen und Beweislast: Worauf es in Österreich ankommt

Nach der EU-Warenkaufrichtlinie 2019/771 besteht ab Erhalt der Waren stets Anspruch auf mindestens zwei Jahre Gewährleistung. Im Anwendungsbereich des VGG beträgt die Gewährleistungsfrist grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe.

Die neue Rechtslage gilt grundsätzlich nur für ab 1. Jänner 2022 abgeschlossene Verträge (§ 29 VGG; § 1503 Abs. 20 ABGB; § 41a Abs. 35 KSchG).

Tritt innerhalb eines Jahres nach Lieferung ein Mangel auf, muss die Kundin oder der Kunde nicht nachweisen, dass er bereits bei Lieferung bestand. Es wird vermutet, dass er schon damals vorlag, es sei denn, der Verkäufer kann das Gegenteil beweisen.

In Verbrauchergeschäften – Verträgen zwischen Unternehmer:innen und Verbraucher:innen – dürfen Gewährleistungsansprüche weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Das gilt weder durch individuelle Vereinbarung noch im Kleingedruckten, den AGB.

§ 3 VGG verbietet Abweichungen zum Nachteil des Verbrauchers durch Vereinbarung. Das VGG ist insoweit relativ zwingendes Recht.

Finden sich derartige Klauseln unzulässigerweise dennoch in den AGB, gelten trotzdem die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Die zentrale österreichische Grundlage bleiben die §§ 922 ff. ABGB. Die Fristen aus den EU-Vorgaben 2019/771 und 2019/770 stehen neben dieser Gewährleistungsnorm.

Wichtige Fakten zur Gewährleistung in Österreich

Voraussetzung für Mängelanspruch
Verdeckter Mangel, nicht selbst verursacht
Digitale Leistungen
E-Books, Apps, Streaming – ebenfalls geschützt

Das können Kund:innen bei einer berechtigten Reklamation verlangen

Zuerst steht die kostenlose Nachbesserung oder der Ersatz. Nach der Warenkaufrichtlinie 2019/771 muss der Verkäufer gekaufte Waren kostenlos nachbessern oder ersetzen, wenn sie fehlerhaft sind. Das gilt auch, wenn sie nicht wie angegeben aussehen oder funktionieren.

Als Wege stehen der Austausch oder die Reparatur des Produkts zur Verfügung.

Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich, besteht Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung. Das gilt auch, wenn der Verkäufer sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erbringen kann.

Die Erstattung bedeutet Preisnachlass oder Rückgabe der Ware mit Geld zurück im Zuge einer Vertragsauflösung.

Je nach Art des Mangels muss das Unternehmen entweder einen mangelfreien Zustand herstellen oder Geld zurückerstatten.

Nach § 932 Abs. 1 ABGB hat der Käufer bei Mängeln das Recht auf Reklamation.

Kund:innen haben Anspruch auf Nachbesserung, Ersatz oder Rücktritt, wenn Ware mangelhaft geliefert wird. Die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten bleibt immer bestehen.

Im VGG werden die Ansprüche als Gewährleistungsbehelfe bezeichnet.

Ablauf einer Reklamation im Onlineshop

Die Bearbeitung folgt einem festen Ablauf: Eingang, Erfassung, Prüfung, Kommunikation, Lösung und Dokumentation.

Mit dem Eingang der Reklamation beginnt im Shop der Bearbeitungsprozess. Reklamationen erreichen den Shop je nach Aufbau über E-Mail, Kontaktformular oder Kundenkonto.

Der Shop erfasst Bestellnummer, Lieferdatum, Fehlerbeschreibung, Fotos sowie Angaben zum erstmaligen Auftreten des Fehlers. Diese Daten dokumentiert er im Vorgang.

In der Prüfung klärt der Shop, ob ein verdeckter Mangel vorliegt, den die Kundschaft nicht selbst verursacht hat. Ebenso prüft er, ob es sich nicht bloß um Abnutzung handelt.

Prüfmaßstab ist § 922 ABGB. Der Shop vergleicht die Ware mit dem Vertrag, einer Beschreibung, einer Probe oder einem Muster und den öffentlichen Angaben des Übergebers oder Herstellers.

Rechtsgrundlage für Verbrauchergeschäfte ist das VGG. Es setzt die EU-Vorgaben 2019/771 und 2019/770 um; der Prüfmaßstab bleibt § 922 ABGB.

Zu prüfen ist auch die Frist. Einzelheiten zu Gewährleistungsdauer und Beweislast stehen im Abschnitt „Fristen und Beweislast“.

Danach folgt die Kommunikation mit der Kundschaft. Der Shop teilt das Ergebnis der Prüfung mit und benennt die gesetzlich vorgesehene Lösung. Das ist kostenlose Nachbesserung oder Ersatz, bei Nichterfolg vollständige oder teilweise Erstattung. Er setzt eine Frist für die weitere Abwicklung.

Nach § 932 Abs. 1 ABGB hat der Käufer bei Mängeln das Recht auf Reklamation. Der Shop dokumentiert, welche gesetzliche Lösung er anbietet.

Der gesamte Schriftverkehr wird im Vorgang gespeichert.

Bei der Lösung wird der gesetzlich vorgesehene Anspruch umgesetzt. Siehe dazu den Abschnitt „Das können Kund:innen bei einer berechtigten Reklamation verlangen“. Eine Ersatzlieferung wird auf Mängelfreiheit kontrolliert. Eine Reparatur wird mit Datum und Art der Behebung dokumentiert. Bei digitalen Produkten kann die Verbesserung in einem Software-Update bestehen.

Der Shop darf die im eigenen Auftritt beworbene Rückgabefrist nicht mit der Gewährleistung verwechseln.

Eine freiwillige Rücksenderegelung wie das vorfrankierte Rücksendeetikett ersetzt keinen Gewährleistungsanspruch.

Beim Online-Kauf gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht – mit Ausnahmen etwa für personalisierte oder versiegelte Waren. Dieses Widerrufsrecht ist kein Gewährleistungsanspruch und setzt keinen Mangel voraus.

Pflichten und No-Gos für Onlineshops

Unzulässig ist es, Gewährleistungsansprüche in Verbrauchergeschäften einzuschränken oder auszuschließen. Näheres steht im Abschnitt über Fristen und Beweislast. Ausnahmen bestehen beim Verkauf gebrauchter Waren und bei Privatverkäufen, also Verträgen unter Verbraucher:innen.

§ 3 VGG verbietet Abweichungen zum Nachteil des Verbrauchers durch Vereinbarung. Das VGG ist insoweit relativ zwingendes Recht.

Ebenso unzulässig ist es, die Reklamation an das herstellende Unternehmen abzuschieben. Es gelten die im Abschnitt „Reklamation, Gewährleistung und Garantie: Was ist was?“ beschriebenen Wahlmöglichkeiten.

Nachbesserung oder Ersatz muss der Shop kostenlos erbringen. Im Übrigen gilt der gesetzliche Anspruch nach dem Abschnitt „Das können Kund:innen bei einer berechtigten Reklamation verlangen“. Auf ein Verschulden des Shops kommt es dabei nicht an.

Der Shop muss prüfen, ob die Sache den bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften entspricht, einer Beschreibung, Probe oder einem Muster entspricht und der Natur des Geschäftes oder Verabredung gemäß verwendet werden kann. Das verlangt § 922 Abs. 1 ABGB.

§ 922 Abs. 2 ABGB bindet öffentliche Aussagen des Übergebers oder Herstellers, vor allem Werbung und beigefügte Angaben. Sie binden nicht, wenn der Übergeber sie weder kannte noch kennen konnte, wenn sie beim Abschluss berichtigt waren oder den Vertragsabschluss nicht beeinflussen konnten.

Ein No-Go ist, die Reklamation mit Verweis auf eine kürzere Herstellergarantie abzulehnen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt bestehen.

Sonderfälle: Digitale Produkte, gebrauchte Ware und Privatverkauf

Seit 1. Jänner 2022 gilt für Verbrauchergeschäfte ein an das digitale Zeitalter angepasstes Gewährleistungsrecht. Es erfasst E-Books, Apps, Software, Streamingdienste und andere digitale Einzel- und Dauerleistungen.

Rechtsgrundlage ist das VGG. Es setzt die EU-Richtlinien 2019/771 und 2019/770 um. Die neue Rechtslage gilt grundsätzlich nur für ab 1. Jänner 2022 abgeschlossene Verträge (§ 29 VGG; § 1503 Abs. 20 ABGB; § 41a Abs. 35 KSchG).

Das VGG gilt für Verbrauchergeschäfte über Waren, auch herzustellende, sowie über die Bereitstellung digitaler Leistungen gegen Zahlung oder Überlassung personenbezogener Daten (§ 1 Abs. 1 VGG).

Ausgenommen sind unter anderem der Kauf von Tieren, bestimmte elektronische Kommunikationsdienste, Gesundheits-, Finanz- und Glückspieldienstleistungen sowie Verkäufe im Rahmen gerichtlicher Maßnahmen wie einer Zwangsvollstreckung (§ 1 Abs. 2 VGG).

Auch Waren mit digitalen Funktionen fallen darunter, etwa Smartphones oder Haushaltsgeräte mit eingebetteter Software und Verbindungsmöglichkeit zum Internet.

Damit besteht ein ebenso guter gewährleistungsrechtlicher Schutz wie bei Verträgen über herkömmliche Waren und Leistungen.

Zu unterscheiden ist zwischen vorinstallierten und separat gekauften digitalen Inhalten. Öffnet sich bei einem Smart-TV nach zwei Monaten eine vorinstallierte App nicht mehr, muss der Verkäufer das erforderliche Software-Update zukommen lassen.

Kauft jemand dagegen ein Smartphone in einem Onlineshop und lädt danach eine nicht funktionierende Schrittzähler-App herunter, ist der Shop nicht haftbar. Der Kaufvertrag bezieht sich nur auf das Smartphone; die Kundin wird an den Verkäufer der App verwiesen.

Beim Verkauf gebrauchter Waren kann die Gewährleistungsfrist vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Das setzt voraus, dass das Unternehmen die Verbraucherin oder den Verbraucher vor Vertragsabschluss eigens von der Fristverkürzung in Kenntnis setzt.

Die Verbraucherin oder der Verbraucher muss ausdrücklich und gesondert zustimmen. Ein bloßer Hinweis in den AGB reicht dafür nicht aus.

Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung des Kfz mehr als ein Jahr verstrichen ist.

Bei Privatverkäufen, also Verträgen unter Verbraucher:innen, können Gewährleistungsansprüche einvernehmlich verkürzt oder sogar gänzlich ausgeschlossen werden.

Beide EU-Vorgaben 2019/771 und 2019/770 gelten nicht für Waren, die von Privatpersonen gekauft wurden.

Checkliste: Reklamation richtig aufsetzen

  1. Prüfen, ob ein verdeckter Mangel vorliegt, den Sie nicht selbst verursacht haben. Ebenso prüfen, ob es sich nicht bloß um Abnutzung handelt.
  2. Den Mangel aus Beweisgründen sofort schriftlich mitteilen; die zweijährige Gewährleistungsfrist bleibt davon unberührt.
  3. Beweise sichernFotos des Mangels, Bestellbestätigung, Rechnung, Sendungsnachweis und Notiz zum Zeitpunkt des Auftretens.
  4. Reklamation schriftlich einbringenper E-Mail, Kontaktformular oder Kundenkonto. Bestellnummer, Fehlerbeschreibung und Fotos beifügen.
  5. Gewünschte Lösung und gesetzlichen Anspruch klar benennenkostenlose Reparatur oder Austausch, bei Nichterfolg Preisnachlass oder Geld zurück.
  6. Frist für die Reaktion setzen und die Umsetzung prüfen. Bei digitalen Produkten kann auch ein Software-Update die geschuldete Verbesserung sein.
  7. Fristen im Blick behaltenEs gelten die Gewährleistungsfrist und die Beweislastregeln.
  8. Prüfmaßstab nach § 922 Abs. 1 ABGB anlegenVertrag, Beschreibung, Probe, Muster und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften.
  9. Paragraph 922 Absatz 2 ABGBöffentliche Erklärungen beachten; Werbung und beigefügte Angaben können die geschuldete Beschaffenheit mitbestimmen.
  10. Bei berechtigter Reklamation § 932 Abs. 1 ABGB beachtenDer Käufer hat das Recht auf Reklamation.
  11. Bei Verbrauchergeschäften das VGG beachtenGewährleistungsfrist grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe; § 3 VGG verbietet Abweichungen zum Nachteil des Verbrauchers.
  12. Das 14-tägige Widerrufsrecht beim Online-Kauf nicht mit der Gewährleistung verwechseln; es setzt keinen Mangel voraus.

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